Tag Kommunalpolitik

Überraschend haben wir aus der Presse (1) erfahren, dass die Ratsmitglieder Thomas Woywod und Jochen Drahorad unsere Fraktion im Stadtrat aufgelöst haben und den Piraten den Rücken gekehrt haben. Manfred Götz: „Der Schritt enttäuscht und irritiert zugleich. Das durch die Piraten erlangte Mandat für die eigenen Zwecke zu mißbrauchen, ist für mich Verrat am Wählerwillen. Ich erwarte, das sie ihr Mandat zurückgeben!“  Weiter Christian Paas: "Es ist für mich wirklich unanständig sich hier einfach ...
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Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am 10.6. mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5% beschlossen. Die Piratenfraktion stimmte in der von ihr beantragten namentlichen Abstimmung dagegen, die FDP enthielt sich. 1999 hat das Landesverfassungsgericht NRW die damalige Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gekippt. Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, zur Einführung einer kommunalen Sperrklausel – Foto: CC-BY NC ND be-him Die ...
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Ratinger Piraten sind gegen Rathaus-Neubau

Die Ankündigung von Vodafone den D2-Park als Standort aufzugeben hat eine nochmalige Diskussion über Sinn und Unsinn des Rathaus-Neubaus initiiert. Wir möchten in nachstehendem Beitrag einen Überblick über Historie und aktuellen Stand der Debatte geben und eine zielgerichtete Diskussion über Handlungsalternativen anregen. Historie Der Rathaus-Neubau in Ratingen hat nun bereits eine über zehnjährige Geschichte: Bereits 2005 gab es einen erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Rathaus-Ab...
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Am Sonntag fand im Bürgershof Lintorf wieder unser Neujahrstreffen statt. Etwa 25 Piraten und Unterstützer hatten sich zusammengefunden, um das Jahr 2015 zu reflektieren und sich auf das politische Jahr 2016 einzustimmen. Der Ratinger Büropirat Manfred Götz eröffnete die Veranstaltung mit einem Resümee über das politische Jahr 2015 auf Europa- und Bundesebene. Er verglich dabei die Positionen der Piraten zu den verschiedenen Themen und stellte fest, dass viele wichtige Themen bereits früh bes...
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Auch in diesem Jahr veranstalten die Piraten in Ratingen wieder ihr traditionelles Neujahrstreffen. Im Rahmen des Treffens wollen die Piraten das letzte Jahr Revue passieren lassen, aber auch einen  Ausblick auf das Jahr 2016 geben.   Wann? Am 24.1.2016 ab 11:30 Uhr Wo? Bürgershof Lintorf – Geokoordinaten (51.331283 / 6.831463) Wer? Eingeladen sind alle Piraten, Unterstützer und Sympathisanten

 

Der Löwe am Markt in Ratingen, der Treffpunkt für unsere wöchentlichen Fraktionssitzungen und Piraten-Stammtische hat leider zum Jahresende geschlossen. Wir danken Anja Leopold für Ihre Gastfreundschaft und wünschen ihr alles Gute für ihren weiteren Weg. Das nächste Treffen am 11.01. wird ab 20:00 Uhr im Bürgerhof Lintorf stattfinden. Über eine dauerhafte Lokation werden wir in den nächsten Tagen entscheiden - Vorschläge sind gerne willkommen.

 

wir haben zunehmend das Problem, daß montags nicht alle an unserer Fraktionssitzung teilnehmen können. Daher haben wir beschlossen, daß es künftig ca. 1x im Monat auch außerordentliche Fraktionssitzungen an anderen Wochentagen geben soll. Die erste außerordentliche Fraktionssitzung findet am Freitag, den 2. Oktober ab 19.30 Uhr wie gewohnt im Löwen am Markt statt. Wir würden uns freuen, wenn wir dann auch Parteifreunde und sachkundige Bürger treffen, die sonst keine Zeit haben. &...
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am Montag findet wieder, wie jede Woche, unsere öffentliche Fraktionssitzung und im Anschluß unser Stammttisch im Ratinger 'Löwen am Markt' statt.   Dazu hat sich ein besonderer Besuch angekündigt: unser Vorsitzender der NRW-Landtagsfratkion und ehemaliger Landesvorsitzender Michele Marsching (siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Michele_Marsching) Michele würde sich gerne vorstellen und mit euch über Politik und Fraktion diskutieren. Weiterhin wird auch Jürgen Asbeck, v...
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Sehr geehrter Herr Pesch, Hiermit schlagen wir folgenden Beschluss vor: Der Rat der Stadt Ratingen möge beschließen: 1.) Die Stadt Ratingen tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Ansatz 1SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerber-Leistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei. 2.) Die Verwaltung wird beauftragt, die we...
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Gastbeitrag von Frank Herrmann MdL Am vergangenen Mittwoch hatte die katholische Kirchengemeinde und die Stadt Ratingen zu einer Informationsveranstaltung in den Pfarrsaal in Hösel eingeladen. Hintergrund war der geplante Umbau der ehemaligen Kita zu einer Flüchtlingsunterkunft. Da es sich um die erste Flüchtlingsunterkunft in Hösel handeln würde, wollte ich als Fast-Höseler aus Eggerscheidt natürlich auch meine Unterstützung anbieten und bin hingefahren. Etwas verblüfft hat mich dann das of...
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