Tag Anträge an den Rat

Piratenfraktion beantragt Einstellung des Rathaus-Projektes und wirbt für parteiübergreifenden Neuanfang Bei der Sondersitzung des Rats beantragt die Piratenfraktion die Einstellung des laufenden Projektes zum Teilneubau des Rathauses. Der aktuelle Status des Projektes ist in einem Zustand, dass es eine richtige Entscheidung des Rates wäre, sich von dem Projekt in der ursprünglichen Form zu verabschieden. Nicht nur, dass das Projekt einen schwierigen Start hatte und sich die  Mehrhei...
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Sehr geehrter Herr Pesch, Hiermit schlagen wir folgenden Beschluss vor: Der Rat der Stadt Ratingen möge beschließen: 1.) Die Stadt Ratingen tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Ansatz 1SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerber-Leistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei. 2.) Die Verwaltung wird beauftragt, die we...
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Sehr geehrter Herr Pesch, die aktuelle und künftige Situation durch die Zunahme an Flüchtlingen und Asylsuchenden, die in Ratingen untergebracht und integriert werden müssen, wird auch künftig die Verwaltung der Stadt, alle bürgerschaftlich organisierten Einrichtungen als auch ihre Bürger beschäftigen. Wir beantragen daher eine „Integrationskonferenz“ in der zweiten Hälfte 2015, um mit allen Betroffenen und Beteiligten über aktuelle Herausforderung, künftige Themen und Chancen zu sprec...
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Sehr geehrter Herr Pesch, Der Ratinger Wochenmarkt ist eine wichtige „Institution“ und erfreut sich großer Beliebtheit - nicht nur bei Ratinger Bürgern. Verschiedenen Städten und Gemeinden sind dazu übergegangen ihre Wochenmärkte über die sonst üblichen Öffnungszeiten hinaus zu verlängern und einen sogenannten „Feierabendmarkt“ anzubieten. Wir bitten die Stadtverwaltung zu prüfen, ob ein solches Angebot auch für den Wochenmarkt am Mittwoch für Ratingen-Mitte in Frage kommt und welche Vo...
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Sehr geehrter Herr Pesch, der Verein "Freifunk Rheinland e.V.“ ist an uns und alle anderen im Rat vertretenen Fraktionen mit dem Anliegen herangetreten in Ratingen ein Freifunknetz einzurichten. Mit Unterstützung der Verwaltung und - ggfs. - der Ratingen Marketing GmbH kann der Verein zunächst in den stark frequentierten Einkaufsstraßen Interessierten (Einzelhandelsgeschäfte, Privatpersonen, Gaststätten) anbieten, in diesen Örtlichkeiten ein frei zugänglichem WLAN zu installieren. Die...
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Ausgehend von der aktuellen Nachrichtenlage ist es zu erwarten, dass sich die Flüchtlingssituation über die nächsten Jahre nicht wesentlich entspannt, sondern von einer weiteren Verschärfung der Situation durch ansteigendes Volumen auszugehen ist. Um eine Verbesserung der Situation für die in Ratingen untergebrachten und künftig unterzubringenden Flüchtlinge zu erreichen beantragen wir, dass der Rat folgende Beschlüsse fasst: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert die aktuelle Situation u...
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Der Rat möge beschließen, dass die nach wie vor aufgestellten städtischen Plakattafeln („Wahlplakattafeln“) künftig permanent aufgestellt bleiben, um den vielfältigen kulturellen Angeboten in der Innenstadt und in den Stadtbezirken eine zentrale Werbe- und Hinweisfläche zur Verfügung zu stellen. Weiterhin plädieren wir für eine neue Nutzungsregelung dieser Plakattafeln bei Wahlen. Begründung Die für die Wahl von der Verwaltung aufgestellten Tafeln (Wahlplakattafeln) werden aktuell für die ...
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Der Rat möge beschließen, dass ein Arbeitskreis und/oder der Ausschuss „Stadtentwicklung, Umwelt und demografische Entwicklung“(STUMA) sich mit der Entwicklung „Digital Agenda Ratingen“ befasst. Begründung Durch den digitalen Wandel und fortschreitende Digitalisierung besteht für die kommenden Jahre Handlungsbedarf auch auf kommunaler Ebene. Ziel einer „Digital Agenda Ratingen“ (DAR) ist es sich auf folgende Themen vorzubereiten und entsprechend integrierte Handlungskonzepte zu entwickeln:...
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Der Rat möge beschließen, dass ein Ausschuss zum Thema „Zukunft und Technologie“ gebildet wird Begründung Die Stadt Ratingen muss sich auf folgende Entwicklungen einstellen, welche die Finanzkraft der Stadt Ratingen erheblich beeinflussen könnten. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Entwicklungen: • Demographischer Wandel: Ratingen hat sich gemäß verschiedener demographischen Prognosen auf eine über den Durchschnitt liegenden Zunahme der über 60-jährigen Einwohnerschaft einzustelle...
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Lfd. Nr. Antrag 01 Smartphone erlauben 02 Öffentliche Protokolle 03 Foto, Film -und Tonaufnahmen immer erlauben 04 Zwingende Begründung eines GO-Antrages auf Ausschluss der Öffentlichkeit 05 Technische Hilfsmittel bei Redebeiträgen erlauben 06 Ergebnisprotokoll des Ältestenrats Smartphone-Nutzung erlauben In §19, Absatz (3) wird „Die Benutzung von Mobiltelefonen während der Sitzung ist nicht zulässig“ ersetzt durch „Die Benutzung von Smartphone (ausgenommen das Telefonieren) während ...
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